Volltextveröffentlichungen (3)

• Staatsbibliothek Berlin

  Sind die Vorschriften des § 12 BGB. auch auf den Namen eines eingetragenen Vereins anwendbar?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• RG, 21.09.1909 - IV 532/09
• RG, 07.07.1910 - Rep. IV. 532/09

Papierfundstellen

• RGZ 74, 114

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 24.10.1990 - XII ZR 112/89

  Johanniter; Namensschutz für ein alkoholisches Getränk bei langjähriger Duldung …

  Wegen des in gleicher Weise gegebenen Identitätsinteresses hat die Rechtsprechung jedoch seit langem die entsprechende Anwendung der Bestimmung auf juristische Personen anerkannt (vgl. RGZ 74, 114, 115; BGHZ 43, 245, 252; BGH NJW 1970, 1270).
• BGH, 26.02.1960 - I ZR 159/58

  Erteilung der Einwilligung zur Fortführung einer Firma durch den Konkursverwalter

  Diese Abweichung ist aber so geringfügig, daß sie im Verkehr nicht beachtet wird; beide Namen sind deshalb im Sinne des § 12 BGB als gleich zu erachten (RGZ 74, 114).
• BGH, 02.04.1971 - I ZR 41/70

  Widerspruch des Inhabers eines im Ausland eingetragenen Zeichens ("SWOPS") gegen …

  Diese Rechtsprechung geht zwar im wesentlichen auf die erst nach Erlaß des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 ergangene Entscheidung des Reichsgerichts vom 7. Juli 1910 (RGZ 74, 114/116) zurück.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71

  Heranziehung des Eigentümers einer Parzelle zur Erstattung von …

  Versagt jene, so bleibt dieser maßgebend und zwingt zur Anwendung der Vorschrift auf einen nicht geregelten Tatbestand der dem geregelten unter dem Gesichtspunkt des Gesetzeszweckes wesensgleich ist (vgl. RGZ 74, 114, 115; RGZ 117, 335, 337, 338; RGZ 137, 1, 13).
• BGH, 07.05.1969 - I ZR 122/66

  Bewilligung einer Aufbruchsfrist - Angriff auf einen Namensbestandteil - …

  Denn die Verurteilung des Beklagten ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Namensrechts des § 12 BGB gerechtfertigt, der auch auf juristische Personen Anwendung findet (RGZ 74, 114; BGH GRUR 1953, 446, 447; BGHZ 43, 245, 252) [BGH 24.02.1965 - IV ZR 81/64] .
• LG Berlin, 01.02.2002 - 103 O 12/02

  Darf sich ein neuer ostdeutscher Bauverband "Zentralverband des ostdeutschen …

  Eingetragene Vereine erhalten für den von Ihnen geführten Namen Schutz (RGZ 74, 114 - Verein für deutsche Schäferhunde; BGH GRUR 1976, 644, 645 - Kyffhäuser; BGH GRUR 1994, 844, 845 - Rotes Kreuz).